10. April 2018

Schöffenwahl 2018

Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019-2023
Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 gewählten Schöffen endet am 31. Dezember 2018. Im Herbst 2018 werden daher an den Amtsgerichten neue Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 gewählt.

Wer kann Schöffe werden?
Bewerber müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und in Neuhausen auf den Fildern wohnen. Sie müssen am ersten Tag der Amtsperiode mindestens 25 und noch keine 70 Jahre alt sein. Außerdem müssen Bewerber die deutsche Sprache ausreichend beherrschen und gesundheitlich geeignet sein, das Amt auch in lange dauernden Hauptverhandlungen ohne Unterbrechungen auszuüben.

Wer darf nicht Schöffe werden?
Wer infolge einer Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat oder wer wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, ist unfähig zum Schöffenamt. Bewerber dürfen nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder als Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR tätig gewesen sein. Wer in Vermögensverfall geraten ist, darf ebenfalls nicht Schöffe werden. Mit Vermögensverfall werden alle Arten von Insolvenz umschrieben, wie Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung oder auch Verbraucher- bzw. Privatinsolvenz. Angehörige bestimmter Berufe sind vom Schöffenamt ausgeschlossen. Dies sind insbesondere Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft sowie Rechtsanwälte und Notare, Polizeivollzugsbeamte, Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, der Zollfahndung, des Grenzzolldienstes, des Feldschutzes, Vollzugsbeamte der Bundespolizei, Bedienstete des Strafvollzugs, Vollstreckungsbeamte sowie Bewährungs- und Gerichtshelfer.

Wie ist das Vorgehen?
Entsprechend dem Ablauf der vergangenen Jahre, wird den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen die Möglichkeit gegeben, Personen für die Schöffenwahl vorzuschlagen. Daher bitten wir darum, dass Sie sich bei Interesse für dieses Ehrenamt, bis zum 26.04.2018 direkt an die Fraktionen des Gemeinderats wenden, um weitere Informationen und das Antragsformular zu erhalten. Die Kontaktdaten können Sie unserer Homepage entnehmen. Über die Aufnahme in die Vorschlagsliste der Schöffen entscheidet dann letztlich der Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung. Die Vorschlagslisten werden nach der Aufstellung eine Woche lang zur Einsicht ausgelegt. Nach Ablauf der Einspruchsfrist werden die Listen an das zuständige Amtsgericht weitergeleitet. Mit der Übersendung der Vorschlagslisten endet die Mitwirkung der Gemeinde Neuhausen auf den Fildern bei der Wahl der Schöffen. An den Amtsgerichten entscheidet ein Ausschuss über eventuelle Einsprüche und wählt aus den Listen die erforderliche Anzahl an Schöffen aus. Die gewählten Personen werden von den Gerichten in das Ehrenamt eines Schöffen berufen. Die Sitzungstage, an denen verhandelt wird, werden immer für ein ganzes Jahr im Voraus festgelegt. Die Reihenfolge, in der die Schöffen daran teilnehmen müssen, wird ausgelost.