Wichtige Informationen zur Landtagswahl am 14.03.2021

Musterbeispiel Briefwahlunterlagen

Bitte lesen Sie diese Hinweise und die Hinweise auf Ihrer Wahlbenachrichtigung / Ihren Briefwahl-Unterlagen genau durch

Briefwahlunterlagen können online beantragt werden bis 11.03.2021, 12 Uhr. Den Link finden Sie auf unserer Homepage auf der Startseite oben rechts. Nach diesem Termin müssen Briefwahlunterlagen persönlich im Wahlamt beantragt und abgeholt werden. In begründeten und dringenden Ausnahmefällen können Briefwahlunterlagen auch noch am Wahlsonntag beantragt und abgeholt werden, dazu ist ein persönliches Erscheinen im Wahlbüro (Rathaus, EG, Zimmer 005) erforderlich. Wer Briefwahlunterlagen für eine andere Person beantragen oder abholen möchte, benötigt dazu eine schriftliche Vollmacht.

Gewählt werden kann selbstverständlich auch durch die persönliche Stimmabgabe im jeweiligen Wahllokal. Bitte beachten Sie, dass Sie  - bedingt durch die erforderlichen Hygienemaßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie - unter Umständen ein anderes Wahllokal als gewohnt aufsuchen müssen. Das Wahllokal ist auf Ihrer Wahlbenachrichtigung verzeichnet.

Briefwählern wird empfohlen, die Hinweise in den Unterlagen, insbesondere auf der Rückseite des Wahlscheins, sorgfältig zu beachten. Insbesondere muss bei der Briefwahl die eidesstattliche Versicherung über die persönliche Stimmabgabe unterschrieben werden; auch darf die eidesstattliche Versicherung nicht vom Wahlschein getrennt werden und nicht zerrissen werden. Weiter wird empfohlen, Wahlbriefe, die mit einem Postunternehmen befördert werden sollen, möglichst frühzeitig aufzugeben, weil die Stimmabgabe nur gültig ist, wenn der Wahlbrief spätestens zum Wahltag, 18:00 Uhr, bei der Stelle eingeht, die in der Anschrift des Wahlbriefumschlags angegeben ist.

Jeder Wähler hat eine Stimme, die für einen Wahlvorschlag abgegeben werden kann. Die Stimmabgabe umfasst auch einen von den Parteien nominierten Ersatzbewerber, der bei einem späteren Ausscheiden des gewählten Erstbewerbers aus dem Landtag an dessen Stelle tritt. 

Da in jedem der 70 Wahlkreise andere Wahlvorschläge eingereicht werden, gibt es keine landeseinheitlichen Stimmzettel. Auf den Stimmzetteln werden die derzeit im Landtag vertretenen Parteien nach ihren Stimmenzahlen bei der letzten Landtagswahl (GRÜNE, CDU, AfD, SPD, FDP), dann die weiteren Parteien in der alphabetischen Reihenfolge ihrer ausgeschriebenen Parteinamen und abschließend die Wahlvorschläge für Einzelbewerber aufgeführt.

Um jeden Zweifel auszuschließen, sollte bei der Stimmabgabe ein Kreuz (x) in den Kreis bei dem Wahlvorschlag eingesetzt werden, der die Stimme erhalten soll. Der Wahlvorschlag, für den die Stimme abgegeben wird, darf nicht geändert werden, also auch nicht etwa durch Streichung von Personen. Es dürfen auch keine Vorbehalte oder beleidigende oder auf die Person des Wählers hinweisende Zusätze angefügt werden. Sonst ist die Stimme ungültig. 

Seit der Landtagswahl 2006 werden bei der Urnenwahl keine Wahlumschläge mehr verwendet. 

Und eine letzte Information zur Briefwahl: Wahlscheine können am 14.03.2021 bis 18 Uhr im Rathaus abgegeben werden. Erst um 18 Uhr wird im Rathaus mit der Auszählung begonnen. Selbstverständlich ist die Auszählung öffentlich. Besucher sind willkommen, müssen sich aber zwingend an die geltenden Hygienevorschriften halten.