Johanniter liefern auch weiterhin Mittagessen für Schulen und Kitas

Ausschreibung der Mittagessensverpflegung erfolgreich abgeschlossen

„Wir sind sehr froh, dass die Ausschreibung zur Mittagessensverpflegung in Schulen und Kindertageseinrichtungen erfolgreich durchgeführt werden konnte und wir mit den Johannitern einen bewährten und guten Partner an unserer Seite haben“, sagte Bürgermeister Ingo Hacker. In der vergangenen Gemeinderatssitzung hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Johanniter als günstigsten Anbieter mit der Essenslieferung ab Sommer 2021 zu beauftragen.

Auch bisher lieferten die Johanniter das Mittagessen an die Friedrich-Schiller-Schule und die Mozartschule sowie die Kindertageseinrichtungen in kommunaler, kirchlicher und in freier Trägerschaft in Neuhausen. Die letzte Ausschreibung fand 2016 statt, Lieferbeginn war das Schuljahr 2017/2018. Der damals geschlossene Vertrag wurde zweimal verlängert entsprechend den Verlängerungsoptionen aus der Ausschreibung und dem Vergaberecht. Eine weitere Verlängerung war aufgrund des Vergaberechtes nicht möglich. Deshalb musste die Mittagessensverpflegung erneut ausgeschrieben werden. Die Vergabepflicht richtet sich nach dem Bedarf. Seit 2020 gilt nach Mitteilung der EU-Kommission folgende Richtlinie: Der Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungen liegt bei 214.000 Euro (netto). Bei einem Auftragsvolumen oberhalb des einschlägigen Schwellenwerts ist ein EU-weites Vergabeverfahren nach den Vorgaben des Kartellvergaberechts durchzuführen. Die Johanniter als günstigster Anbieter haben nun den Zuschlag erhalten, ihr Angebot liegt bei rund 471.000 Euro.

Hätte die Gemeinde die Mittagessensverpflegung nicht ausgeschrieben, hätte sie rechtswidrig gehandelt und sich damit strafbar gemacht. Gedroht hätten zivil- und schadensrechtliche Ansprüche: Schadensersatzanspruch von Wettbewerbern, Sittenwidrigkeit des geschlossenen Vertrages und Untreue. Die entsprechenden Paragraphen und Präzedenzfälle, die von der Anwaltskanzlei Becker Bohn Rechtsanwälte zusammengetragen wurden, finden Sie als pdf-Dateien am Ende dieses Artikels. Ebenso die Präsentation von Sabine Chilla und Petra Vonderach.

Die Gemeinde Neuhausen auf den Fildern baut derzeit auf dem Schulcampus Friedrich-Schiller-Schule/Anton-Walter-Schule eine Zentralküche mit Mensa. Zukünftig sollen alle Schulen und Kindertageseinrichtungen in Neuhausen aus dieser Zentralküche heraus versorgt werden. Die Inbetriebnahme dieser Zentralküche ist ab dem 01.09.2022 geplant. Sollte es zu Bauverzögerungen kommen, kann der aktuelle Vertrag mit den Johannitern um weitere 3 Monate bis zu maximal 48 Monaten Gesamtvertragslaufzeit verlängert werden.

Vor der eigentlichen Ausschreibung wurde von Sabine Chilla, Dipl. Oecotrophologin, aus Jagsthausen, ein Leistungskatalog erstellt. Das Vergabeverfahren - von der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen bis hin zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots – führte die Fachberaterin Petra Vonderach, Firma PVP Projektmanagement, durch. Für diese Leistungen belaufen sich die Kosten für die Gemeinde auf 6.885,76 Euro (Leistungsbeschreibung) und 10.850,64 Euro (Vergabeverfahren).

Aufgrund eines Antrags aus den Reihen des Gemeinderats in der Sitzung im Dezember 2020 hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, dass extern und anwaltlich geprüft werden soll, ob eine erneute Ausschreibung prinzipiell erforderlich sei. Die Höhe der Anwaltskosten war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.