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Das neue Bundesmeldegesetz

Zum 01. November 2015 ist das neue Bundesmeldegesetz in Kraft getreten. Das Gesetz regelt unter anderem die Art und Weise der Datenspeicherung, die Meldepflichten und ebenso die Melderegisterauskünfte oder die Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen.

• Mit dem neuen Bundesmeldegesetz wird auch die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers wieder eingeführt. Mit dieser Bescheinigung bestätigt der Wohnungsgeber/Eigentümer den Einzug in der anzumeldenden Wohnung (bzw. den Auszug bei Wegzug ins Ausland) Der Wohnungsgeber unterliegt somit bei Meldevorgängen der Mitwirkungspflicht nach § 19 Bundesmeldegesetz. Die neue Regelung soll Scheinmeldungen verhindern.

• Ab dem 01.11.2015 werden der meldepflichtigen Person zwei Wochen für die Anmeldung des Wohnsitzes eingeräumt. Im Zusammenhang mit der Anmeldung eines Wohnsitzes hat die meldepflichtige Person dann u. a. die Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen. Die Vorlage des Mietvertrages ist hierfür nicht ausreichend.

• Somit muss ab dem 01.11.2015 der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von zwei Wochen nach dem erfolgten Einzug aushändigen, damit dieser seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann.

• Sollte die meldepflichtige Person in ein Eigenheim ziehen, so ist in diesen Fällen im Bürgerbüro beim Anmeldevorgang eine Selbsterklärung abzugeben.

• Eine Pflicht zur Abmeldung besteht nur bei Wegzug ins Ausland. Die Abmeldung ist frühestens eine Woche vor Wegzug ins Ausland möglich. Bei einer Abmeldung in das Ausland ist künftig auch die Adresse im Ausland anzugeben.

• Die Abmeldung einer Nebenwohnung kann künftig nur noch bei der Meldebehörde erfolgen, die für die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung zuständig ist.

• Für Personen die sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht gemeldet sind, besteht eine Anmeldepflicht erst nach Ablauf von drei Monaten.

Vordrucke erhalten Sie im Bürgerbüro.

Bringen Sie bitte zur Anmeldung Ihren Ausweis mit. Wir können diesen dann auch gleich aktualisieren.

Kosten/Gebühren: keine

Wichtige Information: Für die Anmeldung haben Sie eine Frist von zwei Wochen.

Weitere Auskünfte erhalten Sie bei:
Bauknecht, Monika
Schanz, Petra
Weidner, Nadine