Hauptsatzung

Hauptsatzung der Gemeinde Neuhausen auf den Fildern vom 27.04.2021

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg – GemO – hat der
Gemeinderat am 27.04.2021 folgende Hauptsatzung beschlossen.

Hinweis: Die männliche Form wird zur textlichen Vereinfachung verwendet und bezieht die weibliche Form mit ein.

Inhaltsübersicht:

Abschnitt I       Form der Gemeindeverfassung
Abschnitt II      Gemeinderat
Abschnitt III     Ausschüsse des Gemeinderates
Abschnitt IV    Bürgermeister
Abschnitt V     Stellvertretung des Bürgermeistes
Abschnitt VI    Ältestenrat
Abschnitt VII   Schlussbestimmungen

I. Form der Gemeindeverfassung

§ 1 Gemeindeverfassung
Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister.

II. Gemeinderat

§ 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten
Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde.
Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem Bürgermeister bestimmte Angelegenheiten übertragen hat oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.

§ 3 Zusammensetzung
Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäten). Die Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder beträgt 22.

§ 3aDurchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum
Sitzungen des Gemeinderats, der beschließenden und beratenden Ausschüsse und sonstiger Gremien und des Ältestenrats können gemäß § 37 a GemO ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum in Form von Videokonferenzen durchgeführt werden. Hinsichtlich der zu erfüllenden Voraussetzungen und der Durchführung der Videokonferenzen wird auf § 37 a GemO verwiesen.

III. Ausschüsse des Gemeinderates

§ 4 Beschließende Ausschüsse
(1) Es werden folgende beschließende Ausschüsse gebildet:

-der Verwaltungs- und Finanzausschuss,
- der Technik- und Umweltausschuss,
- der Werksausschuss.
(2) Der Verwaltungs- und Finanzausschuss sowie der Technik- und Umweltausschuss bestehen aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und elf weiteren Mitgliedern des Gemeinderates
(3) Der Werksausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und vier
weiteren Mitgliedern des Gemeinderates.
(4) Für die weiteren Mitglieder der Ausschüsse werden Stellvertreter bestellt, die diese im Verhinderungsfalle vertreten (Stellvertreter nach Reihenfolge). Ist der jeweilig folgende Stellvertreter verhindert, so tritt bei Parteien und Wählervereinigungen der nächste, nicht verhinderte und nicht bereits als Verhinderungsstellvertreter in Anspruch genommene Stellvertreter (Stellvertreter nach Reihenfolge) an seine Stelle.
(5) Die Bestimmungen des § 6 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Versorgungs- und Verkehrsbetrieb Neuhausen a. d. F. bleiben unberührt.

§ 5 Allgemeine Zuständigkeiten der beschließenden Ausschüsse
(1) Die beschließenden Ausschüsse entscheiden im Rahmen ihrer Zuständigkeit
selbstständig an Stelle des Gemeinderates.
(2) Den beschießenden Ausschüssen werden die in den §§ 7, 8 und 9 bezeichneten
Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung übertragen. Ist zweifelhaft, welcher
Ausschuss im Einzelfall zuständig ist, ist die Zuständigkeit des Verwaltungs- und Finanzausschusses gegeben.
(3) Die beschließenden Ausschüsse sind innerhalb ihrer Geschäftskreise zuständig für
a)die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan einschließlich der Vergabe von Lieferungen und Leistungen soweit der Betrag im Einzelfall mehr als 25.000 Euro, aber nicht mehr als 200.000 Euro beträgt,
b) die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben von mehr als 2.500 Euro aber nicht mehr als 30.000 Euro im Einzelfall.
(4) Soweit sich die Zuständigkeit der beschließenden Ausschüsse nach den Wertgrenzen bestimmt, beziehen sich diese auf den einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang. Die Zerlegung eines solchen wirtschaftlichen Vorgangs in mehrere Teile zur Begründung einer anderen Zuständigkeit ist nicht zulässig. Bei voraussehbar wiederkehrenden Leistungen bezieht sich die Wertgrenze auf den Jahresbetrag.
(5) Die Bestimmungen des § 7 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Versorgungs- und Verkehrsbetrieb Neuhausen a. d. F. bleiben unberührt.

§ 6 Beziehungen zwischen dem Gemeinderat und den beschließenden
Ausschüssen

(1)Wenn eine Angelegenheit für die Gemeinde von besonderer Bedeutung ist, können die Ausschüsse die Angelegenheit mit den Stimmen eines Viertels aller Mitglieder dem Gemeinderat zur Beschlussfassung unterbreiten.
(2) Der Gemeinderat kann den beschließenden Ausschüssen allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen, jede Angelegenheit an sich ziehen oder Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse, solange sie noch nicht vollzogen sind, ändern oder aufheben.
(3)Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten sind, sollen dem zuständigen Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. (4) Auf Antrag des Vorsitzenden oder einer Fraktion oder eines Sechstels aller Mitglieder des Gemeinderates sind sie dem zuständigen beschließenden Ausschuss zur Vorberatung zu überweisen.
(4) Der Gemeinderat kann Angelegenheiten, die die Aufgabengebiete verschiedener Ausschüsse berühren, selbst erledigen. Die Zuständigkeit des Gemeinderates ist anzunehmen, wenn zweifelhaft ist, ob die Behandlung einer Angelegenheit zur Zuständigkeit des Gemeinderates oder zu der eines beschließenden Ausschusses gehört.
(5) Widersprechen sich die noch nicht vollzogenen Beschlüsse zweier Ausschüsse, so hat der Bürgermeister den Vollzug der Beschlüsse auszusetzen und die Entscheidung des Gemeinderates herbeizuführen.

§ 7 Verwaltungs- und Finanzausschuss
(1) Der Geschäftskreis des Verwaltungs- und Finanzausschusses umfasst folgende Aufgabengebiete:
1. Personalangelegenheiten, Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten,
2. Finanz- und Haushaltswirtschaft einschließlich Abgabeangelegenheiten
3. Schulangelegenheiten, Kindergartenangelegenheiten,
4. Soziale und kulturelle Angelegenheiten,
5. Angelegenheiten der Jugend,
6. Gesundheits- und Veterinärangelegenheiten,
7. Marktangelegenheiten,
8. Feuerlöschwesen und Zivilschutz,
9. Friedhofs- und Bestattungswesen,
10. Öffentlicher Personennahverkehr.

(2) In seinem Geschäftskreis entscheidet der Verwaltungs- und Finanzausschuss über:
1. Die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Freigiebigkeitsleistungen von mehr als 1.000 Euro aber nicht mehr als 5.000 Euro im Einzelfall.
2. Die Stundung von Forderungen, soweit nicht der Bürgermeister zuständig ist.
3. Den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde oder die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten oder den Abschluss von
Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde im Einzelfall mehr als 2.500 Euro, aber nicht mehr als 30.000 Euro beträgt.
4. Die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich der Ausübung
vertraglicher Vorkaufsrechte im Wert von mehr als 10.000 Euro, aber nicht mehr als 100.000 Euro im Einzelfall.
5. Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bei einem jährlichen Mietwert oder Pachtwert von mehr als 2.500 Euro im Einzelfall sowie der Vermietung gemeindeeigener Wohnungen ab 2.500 Euro jährlich, aber nicht mehr als 50.000 € im Einzelfall.
6. Die Veräußerung von beweglichem Vermögen im Einzelfall von mehr als
1.500 Euro, aber nicht mehr als 30.000 Euro.
7. Die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen
Zuwendungen im Sinne von § 78 Abs. 4 GemO bei Beträgen bis 25.000 Euro.

§ 8 Technik- und Umweltausschuss
(1) Der Geschäftskreis des Technik- und Umweltausschusses umfasst folgende
Aufgabengebiete:
1. Bauleitplanung und Bauwesen (Hoch- und Tiefbau, Vermessung),
2. Abwasserbeseitigung,
3. Straßenbeleuchtung, technische Verwaltung der Straßen, Bauhof und
Fuhrpark,
4. Verkehrswesen,
5. Verwaltung der Liegenschaften der Gemeinde einschließlich der
Waldbewirtschaftung, Jagd, Fischerei und Weide,
6. Technische Verwaltung gemeindeeigener Gebäude,
7. Technische Verwaltung von Sport-, Spiel-, Bade- und Freizeiteinrichtungen, Park- und Gartenanlagen,
8. Umweltschutz, Landschaftspflege und Gewässerunterhaltung.

(2) In seinem Geschäftskreis entscheidet der Technik- und Umweltausschuss über:
1. Die Erklärung des Einverständnisses der Gemeinde bei der Entscheidung über:
 a) die Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre (§ 14 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)),
 b) die Zulassung von Ausnahmen und die Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (§ 31 BauGB),
 c) die Zulassung von Vorhaben während der Aufstellung eines Bebauungsplanes    (§ 33 BauGB),
 d) die Zulassung von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB),
 e) die Zulassung von Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB), wenn in den Fällen a) bis e) die jeweilige Angelegenheit für die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder besonderer Wichtigkeit ist,

2. Die Stellungnahmen der Gemeinde zu Bauanträgen nach § 53 Abs. 4 und
§ 54 Abs. 2 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO),
3.Die Entscheidung über die Ausführung eines Bauvorhabens (Baubeschluss) und die Genehmigung der Baunuterlagen, die Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die Bauausführung (Vergabebeschluss), sowie die Anerkennung der Schlussrechnung (Abrechnungsbeschluss) bei voraussichtlichen bzw. tatsächlichen Gesamtbaukosten von nicht mehr als 200.000 Euro im Einzelfall,
4. Anträge auf Zurückstellung der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben und auf vorläufige Untersagung gemäß § 15 BauGB,
5. Die Erteilung von Genehmigungen und die Entscheidung über allgemein erteilte Genehmigungen nach § 144 BauGB.

§ 9 Werksausschuss
Der Geschäftskreis des Werksausschusses umfasst den Eigenbetrieb Versorgungs- und Verkehrsbetrieb Neuhausen a. d. F. nach näherer Regelung in der Betriebssatzung.

§ 10 Beratende Ausschüsse und sonstige Gremien (z. B. Verkehrskommission,
Jugendhausbeirat, Kindergartenbeirat, Beirat für Jugendfragen)

(1) Die beratenden Ausschüsse bereiten die Verhandlungen oder die einzelnen
Verhandlungsgegenstände auf Weisung des Gemeinderates vor und geben
Berichte und Empfehlungen an den Gemeinderat. Diese sind mind. jährlich
anzusetzen und durchzuführen. Es gilt darüber hinaus § 4 Abs. 4 hinsichtlich der Vertretungen /Stellvertreter.
(2) Anträge, die nicht vorberaten sind, können auf Antrag des Vorsitzenden oder einer Fraktion oder eines Sechstels aller Mitglieder des Gemeinderates dem jeweiligen beratenden Ausschuss zur Vorberatung überwiesen werden.

IV. Bürgermeister

§ 11 Rechtsstellung
Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit.

§ 12 Zuständigkeiten
(1) Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde. Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Gesetz oder den Gemeinderat übertragenen Aufgaben. Weisungsaufgaben erledigt der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde in einer Angelegenheit angehört wird, die aufgrund einer Anordnung der zuständigen Behörde geheim zu halten ist.
(2) Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd
übertragen, soweit sie ihm nicht bereits nach Absatz 1 zukommen:
1. die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan einschließlich der Vergabe von Lieferungen und Leistungen bis zum Betrag von 25.000 Euro im
Einzelfall,
2. die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven bis zu 2.500 Euro,
3. die Ernennung, Einstellung, Höhergruppierung, Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Dienstanfängern, Beamtenanwärtern, von Beschäftigten bis zur Entgeltgruppe 8 TVöD sowie von Beschäftigten bis zur Entgeltgruppe S 9 TVöD SuE, Auszubildenden, Praktikanten und
Aushilfsangestellten, und anderen in Ausbildung stehenden Personen,
4. die Gewährung von Lohn-, Vergütungs- und Gehaltsvorschüssen sowie von
Unterstützungen an Bedienstete im Rahmen der Richtlinien,
5. die Bewilligung von nicht im Haushalt einzeln ausgewiesenen Freigiebigkeitsleistungen bis zu 1.000 Euro im Einzelfall,
6. die Stundung von Forderungen im Einzelfall
 a) bis zu 2 Monaten in unbeschränkter Höhe,
 b) von mehr als 2 Monaten bis zu 12 Monaten bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro.
7. den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde im Einzelfall nicht mehr als 2.500 Euro beträgt,
8. die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von
Gemeindeeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich der Ausübung vertraglicher Vorkaufsrechte im Wert bis zu 10.000 Euro im Einzelfall,
9. Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bei einem jährlichen Mietwert oder Pachtwert von bis zu 2.500 Euro sowie der Vermietung gemeindeeigener Wohnungen bis 2.500 Euro Mietwert jährlich im Einzelfall,
10. die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis 1.500 Euro im Einzelfall,
11. die Bestellung von Bürgern zur ehrenamtlichen Mitwirkung,
12. die Beauftragung der Feuerwehr zur Hilfeleistung in Notlagen und mit Maßnahmen der Brandverhütung im Sinne des § 2 Abs. 2 Feuerwehrgesetz.

V. Stellvertretung des Bürgermeisters

§ 13 Stellvertreter des Bürgermeisters
(1) Der Gemeinderat bestellt aus seiner Mitte je einen 1., 2. und 3. Stellvertreter des
Bürgermeisters. Die Mandatsverteilung im Gemeinderat soll dabei Beachtung
finden.
(2) Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung und erfolgt in der Reihenfolge der Stellung. Die Stellvertretung durch den 1. Stellvertreter erfolgt, wenn der Bürgermeister verhindert ist und durch den 2. Stellvertreter, wenn der Bürgermeister und der 1. Stellvertreter verhindert sind. Die Stellvertretung durch den 3. Stellvertreter erfolgt, wenn der Bürgermeister und der 1. und 2. Stellvertreter verhindert sind.
(3) Sollten neben dem Bürgermeister alle 3 Stellvertreter verhindert sein, so wird der
Gemeinderat hier einen weiteren Vertreter bestellen. Die Satzung über
 die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit findet dann auch für diesen Stellvertreter Anwendung.

VI. Ältestenrat

§ 14 Ältestenrat
(1) Zur Beratung des Bürgermeisters in Fragen der Tagesordnung und des Ganges der Verhandlungen des Gemeinderates wird ein Ältestenrat gebildet. Vorsitzender des Ältestenrates ist der Bürgermeister.
(2) Das Nähere über die Zusammensetzung, den Geschäftsgang und die Aufgaben des Ältestenrates wird in der Geschäftsordnung des Gemeinderates geregelt. Zur Regelung der Aufgaben ist das Einvernehmen des Bürgermeisters erforderlich.

VII. Schlussbestimmungen

§ 15 Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die
Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Neuhausen auf den Fildern, 27.04.2021

Ingo Hacker
Bürgermeister