Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Neuhausen auf den Fildern

Bekanntmachung für das In-Kraft-Treten des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Östlich Ziegelei“ nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), Plan-Nr. 77, vom 30.05.2017.
Der Gemeinderat der Gemeinde Neuhausen auf den Fildern hat in öffentlicher Sitzung am 30.05.2017 für das Gebiet „Östlich Ziegelei“ einen Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften als Satzung beschlossen.
Die ortsübliche Bekanntmachung vom 01.06.2017 wird hiermit, nach Eintritt der Genehmigungsfiktion der 3. Teiländerung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Neuhausen für den Bereich Östlich Ziegelei vom 06.03.2018, wiederholt.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus folgendem Lageplan vom 30.05.2017.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften treten mit der Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften werden mit Begründung und der zusammenfassenden Erklärung vom Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an zu jedermanns Einsicht beim Rathaus Neuhausen a. d. F., Schloßplatz 1, Zimmer 206 im 2. Stock, während der üblichen Öffnungszeiten bereitgehalten. Außerhalb dieses Zeitraums können Termine zur Einsichtnahme gemacht werden (Telefon 1700-42). Auf Verlangen wird über den Inhalt des Bebauungsplans Auskunft gegeben.
Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften werden mit Begründung und der zusammenfassenden Erklärung vom Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an auch auf der Internetseite der Gemeinde Neuhausen eingestellt.

Hinweis gem. § 44 Abs. 5 BauGB, Entschädigungsansprüche

Es wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach kann der Entschädigungsberechtigte eine Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Hinweis gem. § 215 Abs. 2 BauGB, Verletzung von Vorschriften

Nach § 215 Abs. 1  BauGB (bei den Örtlichen Bauvorschriften i. V. m. § 74 Abs. 7 LBO) werden unbeachtlich:
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens-und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 BauGB Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorstehenden Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde Neuhausen a. d. F. unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

Hinweis gem. § 4 Abs. 4 BauGB, Verletzung von Vorschriften

Eine Verletzung von Verfahrens-und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht gegenüber der Gemeinde schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht für die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften.

Die Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung sind Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 08:30-12:00 Uhr, dienstags zusätzlich von 14:00-18:00 Uhr.

gez. Ingo Hacker
Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung FNP Östlich Ziegelei

Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Neuhausen auf den Fildern

Bekanntmachung der fiktiven Genehmigung der 3. Teiländerung des Flächennutzungsplans für den Bereich Östlich Ziegelei

Die Gemeinde Neuhausen auf den Fildern hat am 05.12.2017 die Genehmigung der 3. Teiländerung des Flächennutzungsplans für den Bereich Östlich Ziegelei beim Landratsamt Esslingen beantragt. Die Genehmigungsfiktion nach § 6 Absatz 4 Satz 4 Baugesetzbuch (BauGB) für die 3. Teiländerung des Flächennutzungsplans ist am 06.03.2018, durch Ablauf der Genehmigungsfrist, eingetreten. Die Genehmigung der 3. Teiländerung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Neuhausen für den Bereich Östlich Ziegelei gilt damit als erteilt.

Die fiktive Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Absatz 5 Satz 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
Der räumliche Geltungsbereich der Änderung des Flächennutzungsplans ergibt sich aus folgendem Lageplan vom 30.05.2017.

Die 3. Änderung des Flächennutzungsplans wird mit der Bekanntmachung nach § 6 Absatz 5 Satz 2 BauGB wirksam.

Der Flächennutzungsplan wird mit Begründung und zusammenfassender Erklärung vom Tag der Veröffentlichung an  zu jedermanns Einsicht beim Rathaus Neuhausen a. d. F., Schloßplatz 1, 73765 Neuhausen, Zimmer 206 im 2. Stock während der üblichen Öffnungszeiten bereitgehalten. Außerhalb dieses Zeitraumes können Termine zur Einsicht gemacht werden (Tel. 1700-42). Auf Verlangen wird über den Inhalt des Flächennutzungsplans Auskunft gegeben.
Die 3. Teiländerung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Neuhausen wird mit Begründung und zusammenfassender Erklärung vom Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an  auch auf der Internetseite der Gemeinde Neuhausen eingestellt.

Hinweis gem. § 44 Abs. 5 BauGB, Entschädigungsansprüche

Es wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach kann der Entschädigungsberechtigte eine Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Hinweis gem. § 215 Abs. 2 BauGB, Verletzung von Vorschriften

Nach § 215 Abs. 1  BauGB (bei den Örtlichen Bauvorschriften i. V. m. § 74 Abs. 7 LBO) werden unbeachtlich:

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens-und Formvorschriften,
 
2. nach § 214 BauGB Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorstehenden Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde Neuhausen a. d. F. unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Hinweis gem. § 4 Abs. 4 BauGB, Verletzung von Vorschriften

Eine Verletzung von Verfahrens-und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht gegenüber der Gemeinde schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht für die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften.

Die Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung sind Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 08:30-12:00 Uhr, dienstags zusätzlich von 14:00-18:00 Uhr.


gez. Ingo Hacker
Bürgermeister