18. Juli 2017

Unterkünfte für Geflüchtete

Für alle Interessierten: Die Unterkunft in der Mörikestraße kann am Samstag, den 22.7. von 14 bis 16 Uhr besichtigt werden.

Die Gemeinde Neuhausen muss bis zum Jahresende 2017 108 Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutz Wohnraum bieten. Derzeit sind 31 Geflüchtete an zwei Standorten untergebracht. Im Verlauf dieser Woche wird das Landratsamt der Gemeinde weitere 51 männliche Personen zuweisen. An jedem Wochentag kamen/kommen 10 Personen aus unterschiedlichen Erstunterbringungen im Landkreis nach Neuhausen. Ursprünglich sollten die Geflüchteten in einer neu gebauten Unterkunft in der Albstraße untergebracht werden, sie hätte Platz geboten für 70 Geflüchtete. Durch ein Widerspruchsverfahren und ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat sich die Realisierung der Baumaßnahme um Monate verzögert. Am 30. Juni fasste der VGH in dieser Sache einen Beschluss. Unklar war, wann der VGH den Beschluss fassen würde. Deshalb wurde in der Zwischenzeit ein alternativer Standort zur Unterbringung gesucht.
Umgebaut wurde in den vergangenen Wochen ein Verwaltungsgebäude in der Mörikestraße. Das Gebäude Mörikestraße 55 befindet sich im Eigentum der Gemeinde Neuhausen. Die Räume sind frisch renoviert, eine Küche wurde installiert. Angeboten werden den Asylsuchenden allerdings derzeit nur große Zimmer, die sie sich mit mehreren anderen teilen müssen. Einige der Asylsuchenden weigerten sich Anfang der Woche in die Sammelunterkünfte einzuziehen. Deshalb haben sie zwei Nächte auf dem Schlossplatz verbracht. Ein improvisiertes Zeltlager wurde von der Polizei und dem Ordnungsamt geräumt.
Einige Informationen zum Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim: Der VGH fasste den Beschluss, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung für das nördlichste Gebäude abgelehnt wird. Das nördlichste der drei geplanten Häuser zur Unterbringung von Geflüchteten darf nach diesem Beschluss gebaut werden. Der Beschluss hat die Gemeinde als Beigeladene – Beklagte ist das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Esslingen als genehmigende Behörde – am 10. Juli erreicht, am 11. Juli hat Rechtsanwalt Dr. Felix Rauscher von der Kanzlei Eisenmann, Wahle, Birk & Weidner den Beschluss dem Gemeinderat und Vertretern der Verwaltung erläutert. „Wir freuen uns sehr, dass der VGH nun entschieden und uns damit die Möglichkeit gegeben hat, das dringend benötigte Gebäude zu bauen“, sagte Bürgermeister Ingo Hacker. Das nördlichste der drei Gebäude ist mit zwei Stockwerken das niedrigste, in ihm können rund 40 Personen wohnen. Der VGH ist einem Lärmgutachten gefolgt, das eine in der Nachbarschaft ansässige Blechverarbeitende Firma vorgelegt hatte. Laut dem Beschluss dürfen die Unterkünfte in Neuhausen tagsüber mit maximal 60 dB (A) belastet sein und nachts mit maximal 45 dB (A). Diese Vorgaben sind nur für das nördlichste Gebäude ganz gegeben.
Im Beschluss heisst es: „Der Beschluss ist unanfechtbar“, er ist damit ab sofort rechtskräftig, es können keine Rechtsmittel dagegen eingelegt werden. Wie das Regierungspräsidium im Hauptsacheverfahren entscheiden wird, ist noch offen. Es kann im Moment davon ausgegangen werden, das ist auch die Auffassung des Rechtsanwaltes, dass das Regierungspräsidium dem Beschluss des VGH folgen wird.
Die Zusammenarbeit mit der Südtiroler Firma Rubner Objektbau ist gut und eng, gemeinsam wird jetzt ein Zeitplan für die Umsetzung des Bauvorhabens erarbeitet.