Der Gemeinderat

Serie Ehrenamt Teil 1 – Der Gemeinderat: Direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt - Hauptorgan der Gemeinde

In Baden-Württemberg gibt es rund 7,9 Millionen Wahlberechtigte, die bei den Kommunalwahlen in 1.102 Gemeinden und 35 Landkreisen alle fünf Jahre die Mitglieder von Gemeinde- oder Stadträten und Kreistagen wählen. In Neuhausen auf den Fildern haben bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2009 von 8.792 Wahlberechtigten insgesamt 5.001 Wahlberechtigte (56,88 %) ihre Stimme abgegeben. Die Anzahl der Stadt- oder Gemeinderäte ist abhängig von der Einwohnerzahl der Kommune, in Neuhausen werden 22 Gemeinderäte gewählt, Vorsitzender und stimmberechtigtes Mitglied des Gremiums ist Kraft seines Amtes der Bürgermeister. Der Gemeinderat in Neuhausen hat also insgesamt 23 stimmberechtigte Mitglieder.

Die Sitzungen
Der Gemeinderat tagt in der Regel einmal pro Monat (nicht in den Ferien), die Tagesordnung, Uhrzeiten und der Tagungsort werden jeweils im Mitteilungsblatt unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ und im Internet veröffentlicht. Zu den öffentlichen Sitzungen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen.

Die Zusammensetzung
Die Freien Wähler haben 9 Sitze im Gemeinderat und sind damit stärkste Fraktion, die CDU hat 6 Sitze, die SPD 4 und die IGL (Initiative Grüne Liste) hat 3 Sitze. Geführt werden die Fraktionen von den Fraktionsvorsitzenden Rolf Haas (FW), Andreas Bewer (CDU), Erich Bolich (SPD) und Gabriele Probst (IGL). Zusammen bilden sie den so genannten Ältestenrat, er hat eine beratende Funktion und tagt ebenfalls einmal pro Monat gemeinsam mit der Verwaltungsspitze. Die drei stärksten Fraktionen stellen außerdem die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters.

Beschließende und beratende Gremien
Der Gemeinderat wird von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt und ist das Hauptorgan der Kommune. Beschließende Gremien sind außerdem der TUA (Technik- und Umweltausschuss), in dem vor allem Bausachen behandelt werden und der VFA (Verwaltungs- und Finanzausschuss), sowie der Werksausschuss. Analog zur Sitzverteilung im Gemeinderat sind auch die Ausschüsse paritätisch besetzt.
Alle anderen Ausschüsse haben eine beratende Funktion, darunter ist etwa der Beirat für Jugendfragen, der Kindergartenbeirat, der Freiflächenausschuss oder die Verkehrskommission. Einzelne Gemeinderäte sind außerdem Mitglied in verschiedenen überörtlichen Gremien wie dem KAF (Kommunalen Arbeitskreis Filder), dem Gymnasialen Schulverband, der Gesellschafterversammlung der END und der Verbandsversammlung des Zweckverbands Filderwasserversorgung. Ein Gemeinderat ist zum Beispiel im Vorstand der Musikschule stimmberechtigtes Mitglied, andere sind im Vorstand von Kulturring oder Öffentlicher Katholischer Bücherei aktiv. Die Mitglieder des Gemeinderates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus, sie erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung.