Vergnügungssteuersatzung

Gemeinde Neuhausen auf den Fildern, Landkreis Esslingen

Vergnügungssteuersatzung

Präambel
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie den §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Neuhausen a.d.F. am 25.10.2016 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Steuererhebung

Die Gemeinde Neuhausen a.d.F. erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer nach den Vorschriften dieser Satzung.

§ 2 Steuergegenstand

1. Der Vergnügungssteuer unterliegen Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräte, die im Gemeindegebiet an öffentlich zugänglichen Orten (z.B. in Spielhallen, Gaststätten, Kantinen, Vereinsräumen) zur Benutzung gegen Entgelt bereitgehalten werden.

2. Der Vergnügungssteuer unterliegen ferner Einrichtungen für die Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit im Sinne von § 33 d oder § 60 a Abs. 2 der Gewerbeordnung (Spieleinrichtungen), die im Gemeindegebiet in Spielhallen und ähnlichen Einrichtungen im Sinne von § 33 i oder 60 a Abs. 3 der Gewerbeordnung bereitgehalten werden, wenn die Teilnahme am Spiel von der Zahlung eines Entgelts (Einsatz) abhängig ist. Zu den Spieleinrichtungen zählen auch solche ohne technische Ausrüstung. 

3. Als öffentlich zugänglich gelten auch Orte, die nur gegen Entgelt, gleich welcher Art oder nur von einem bestimmten Personenkreis (z.B. Vereinsmitgliedern) betreten werden dürfen.

§ 3 Steuerbefreiungen

1. Von der Steuer nach § 2 Abs. 1 ausgenommen sind:

a) Geräte ohne Gewinnmöglichkeit, die nach ihrer Bauart nur für die Benutzung durch Kleinkinder bestimmt und geeignet sind (z.B. mechanische Schaukeltiere).

b) Geräte ohne Gewinnmöglichkeit oder mit Warengewinnmöglichkeit, die auf Jahrmärkten, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen bereitgehalten werden.

c) Geräte zur Wiedergabe von Musikdarbietungen (z. B.: Musikautomaten).

d) Billardtische, Tischfußballgeräte, Dartspielgeräte und Kegelbahnen.

2. Von der Steuer nach § 2 Abs. 2 ausgenommen sind Spieleinrichtungen für andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit, die nach den Vorschriften der Gewerbeordnung und der hierzu ergangenen Verordnungen erlaubnisfrei veranstaltet werden dürfen.

§ 4 Steuerschuldner, Haftung

1. Steuerschuldner ist derjenige, für dessen Rechnung die in § 2 genannten Geräte und Spieleinrichtungen aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner.

2. Neben dem Steuerschuldner haftet als Gesamtschuldner, wem eine Anzeigepflicht nach § 9 Abs. 2 obliegt.

§ 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld

1. Die Steuerpflicht beginnt mit der Aufstellung eines Gerätes. Sie endet mit Ablauf des Tages, an dem das Gerät endgültig entfernt wird.

2. Entfällt bei einem bisher steuerfreien Gerät die Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach § 3, beginnt die Steuerpflicht mit dem Wegfall dieser Voraussetzung. Bei einem steuerpflichtigen Gerät endet die Steuerpflicht mit Eintritt der Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach § 3.

3. Die Steuerschuld für ein Kalendervierteljahr entsteht mit Ablauf des Kalendervierteljahres. Endet die Steuerpflicht im Laufe eines Kalendervierteljahres, so entsteht die Steuerschuld für dieses Kalendervierteljahr mit dem Ende der Steuerpflicht.

4. Für Spieleinrichtungen (§ 2 Abs. 2) gelten die Absätze 1 und 3 entsprechend.

§ 6 Bemessungszeitraum, Bemessungsgrundlage (Steuermaßstab)

1. Bemessungszeitraum für die Steuer ist der Kalendermonat.

2. Bemessungsgrundlage für die Steuer ist

a) bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit die elektronisch gezählte Bruttokasse (elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhrenentnahmen abzüglich Röhrenauffüllungen und Falschgeld);
b) bei Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit die Zahl und Art der Spielgeräte. Hat ein Gerät mehrere selbständige Spielstellen, die unabhängig voneinander und zeitlich ganz oder teilweise nebeneinander bedient werden können, so gilt jede dieser Spielstellen als ein Gerät.

§ 7 Steuersatz

1. Der Steuersatz beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat der Steuerpflicht für das Bereithalten eines Gerätes (§ 2 Abs. 1)

a) mit Gewinnmöglichkeit an den in § 2 Abs. 1 genannten Orten 20 v.H. der
    elektronisch gezählten Bruttokasse

    in Spielhallen jedoch mindestens 125,00 €
    bei Aufstellung an anderen Orten jedoch mindestens 75,00 €

für jeden angefangenen Kalendermonat.

Bei Verwendung von Chips, Token und dergleichen ist der hierfür maßgebliche Geldwert zugrunde zu legen.

b) ohne Gewinnmöglichkeit und
- aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im
  Sinne von § 33 i oder § 60 a Abs. 3 der Gewerbeordnung: 125,00 € 
- aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort: 62,00 €

für jeden angefangenen Kalendermonat.

Hat ein Gerät mehrere selbständige Spielstellen, die unabhängig voneinander und zeitlich ganz oder teilweise nebeneinander bedient werden können, so gilt jede dieser Spielstellen als ein Gerät.

2. Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Gerätes gemäß Abs. 1 Nr. a) ein gleichartiges Gerät, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben.

3. Bei einem Wechsel des Aufstellungsortes eines Gerätes gemäß Absatz 1 Nr. b) im Gemeindegebiet wird die Steuer für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, nur einmal berechnet. Dies gilt entsprechend bei einem Wechsel in der Person des Aufstellers; Steuerschuldner für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, bleibt der bisherige Aufsteller.

4. Macht der Steuerschuldner (§ 4) glaubhaft, dass bei Geräten gemäß Absatz 1 Nr. b) während eines vollen Kalendermonats die öffentliche Zugänglichkeit des Aufstellungsortes nicht gegeben (z.B. Betriebsruhe, Betriebsferien) oder eine Benutzung des Steuergegenstands für die in § 2 genannten Zwecke aus anderen Gründen nicht möglich war, wird dieser Kalendermonat bei der Steuerberechnung nicht berücksichtigt.

§ 8 Festsetzung und Fälligkeit

Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten.

§ 9 Anzeigepflichten

1. Die Aufstellung und die Abschaffung (Entfernung) eines Gerätes i.S. von § 2
Abs. 1 ist der Gemeinde innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen.

2. Anzeigepflichtig ist der Steuerschuldner (§ 4) und der Besitzer der für die Aufstellung benutzten Räumlichkeiten oder Grundstücke. In der Anzeige ist der Aufstellungsort, die Art des Geräts im Sinne von § 6 Abs. 2 mit genauer Bezeichnung, der Zeitpunkt der Aufstellung bzw. Entfernung sowie Name und Anschrift des Aufstellers anzugeben.

3. Für die Aufstellung bzw. Abschaffung (Entfernung) von Spieleinrichtungen (§ 2 Abs. 2) gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

4. Ein bei der Berechnung der Steuer nach § 7 Abs. 4 nicht zu berücksichtigender Kalendermonat ist vom Steuerschuldner (§ 4) innerhalb von zwei Wochen nach Ende dieses Zeitraums der Gemeinde schriftlich mitzuteilen.

§ 10 Steuererklärung

1. Der Steuerschuldner hat der Gemeinde Neuhausen a.d.F. bis zum 10. Tag nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit den Inhalt der Bruttokasse anhand eines amtlich vorgeschriebenen Vordrucks, getrennt nach Kalendermonat je Spielgerät, mitzuteilen (Steuererklärung). Der Steuererklärung sind auf Anforderung alle Zählwerks-Ausdrucke mit sämtlichen Parametern, entsprechend § 6 Absatz 2) für den Meldezeitraum anzuschließen. Erfolgt keine Erklärung, so wird der Kasseninhalt geschätzt.

2. Für die Steuererklärung nach Absatz 1 ist der letzte Tag des jeweiligen Kalendervierteljahres als Auslesetag der elektronisch gezählten Bruttokasse zugrunde zu legen. Für das Folgevierteljahr ist lückenlos an den Auslesetag (Tag und Uhrzeit des Ausdrucks) des Auslesetages des Vorvierteljahres anzuschließen.

3. Endet die Steuerpflicht vor Ablauf eines Kalendervierteljahres, ist die Steuererklärung gemäß Abs. 1 spätestens 10 Tage nach Ende der Steuerpflicht (§ 5 Abs. 1) der Gemeinde vorzulegen.

§ 11 Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften

1. Die Gemeinde Neuhausen a.d.F. ist berechtigt, Aufstellorte und Veranstaltungsräume während der üblichen Geschäftszeiten und während Veranstaltungen zur Nachprüfung und Feststellung von Steuertatbeständen zu betreten und Geschäftsunterlagen einzusehen.

2. Der Steuerschuldner ist verpflichtet, bei der Überprüfung den von der Gemeinde Neuhausen a.d.F. beauftragten Mitarbeitern unentgeltlich Zutritt zu den Veranstaltungs- und Geschäftsräumen zu gestatten und alle für die Besteuerung bedeutsamen Auskünfte zu erteilen.

3. Werden Meldepflichten nicht oder unzureichend erfüllt, können die Besteuerungsgrundlagen geschätzt sowie Verspätungszuschläge erhoben werden.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach § 9 Abs. 1 bis 3 und den Meldepflichten in §10 Abs. 1 und 2 dieser Satzung nicht nachkommt.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung vom 20. Juni 2012 außer Kraft.

Neuhausen a.d.F., den 26.10.2016

Ingo Hacker
Bürgermeister


Hinweis nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
Eine etwaige Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 der Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Neuhausen a.d.F. geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.