Polizeiliche Umweltschutzverordnung

Gemeinde Neuhausen a.d.F. - Landkreis Esslingen

Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz von Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutzverordnung)

Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 Polizeigesetz (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S. 1 ber. S. 596, und 1993, S. 155), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2000 (GBl. S. 752), erlässt die Gemeinde Neuhausen auf den Fildern als Ortspolizeibehörde mit Zustimmung des Gemeinderats vom 12.10.2004, veröffentlicht im Mitteilungsblatt der Gemeinde Neuhausen Nr. 52/53 vom 22.12.2004, geändert am 17.01.2006, veröffentlicht im Mitteilungsblatt der Gemeinde Neuhausen Nr. 4 vom 26.01.2006, die folgende Polizeiverordnung:

§ 1 - Begriffsbestimmungen
(1)
 Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet (§ 2 Abs. 1 StrG).
(2) Gehwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten oder ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Flächen ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand. Sind solche Gehwege nicht vorhanden, gelten als Gehwege die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von 1,0 m. Als Gehwege gelten auch Fußwege, Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche im Sinne von § 42 Abs. 4 a StVO und Treppen (Staffeln).
(3) Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugänglich, gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Dazu gehören auch Verkehrsgrünanlagen und allgemein zugängliche Kinderspielplätze.

§ 2- Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten u.ä.
(1) Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektro-akustische Geräte zur Lauterzeugung dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht erheblich belästigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Geräte oder Instrumente bei offenen Fenstern oder Türen, auf offenen Balkonen, im Freien oder in Kraftfahrzeugen betrieben oder gespielt werden.
(2) Abs. 1 gilt nicht
a) bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten, Messen, im Freien und bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen,
b) für amtliche Durchsagen

§ 3 - Lärm aus Gaststätten
Aus Gaststätten und Versammlungsräumen, innerhalb der im Zusammenhang bebauten Gebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden darf kein Lärm nach außen dringen, durch den andere erheblich belästigt werden. Fenster und Türen sind erforderlichenfalls geschlossen zu halten.

§ 4 - Lärm von Sport- und Spielplätzen
(1) Beim Spielen auf öffentlichen Spielplätze, die weniger als 50 m von der Wohnbebauung entfernt sind, darf in der Zeit zwischen 12.00.Uhr und 14.00 Uhr kein vermeidbarer Lärm verursacht werden und in der Zeit von 20.00 Uhr und 7.00 Uhr dürfen Spielplätze nicht benützt werden.
(2) Bei Sportplätzen bleiben die Vorschriften nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, insbesondere die Sportanlagenlärmschutzverordnung, unberührt.

§ 5 - Haus- und Gartenarbeiten
(1)
 Haus- und Gartenarbeiten, die zu erheblichen Belästigungen anderer führen können, dürfen in der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr und von 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr nicht ausgeführt werden.
(2) Die Vorschriften nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, insbesondere die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung – 32.BImSchV-), bleiben unberührt

§ 6 - Lärm durch Tiere
Tiere, insbesondere Hunde, sind so zu halten, dass niemand durch anhaltende tierische Laute mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört wird.

§ 7 - Abspritzen von Fahrzeugen
Das Abspritzen von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen ist untersagt

§ 8 - Benutzung öffentlicher Brunnen
Öffentliche Brunnen dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung benutzt werden. Es ist verboten, sie zu beschmutzen sowie das Wasser zu verunreinigen.

§ 9 - Verkauf von Lebensmitteln im Freien
Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen.

§ 10 - Gefahren durch Tiere
(1) Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass niemand gefährdet  wird.
(2) Das Halten von Raubtieren, Gift- und Riesenschlangen oder ähnlichen Tieren, die durch ihre Körperkräfte, Gifte oder Ihr Verhalten Personen gefährden können, ist der Ortspolizeibehörde unverzüglich anzuzeigen.
(3) Im Innenbereich (Paragr. 30-34 Baugesetzbuch) sind auf öffentlichen Straßen und Gehwege Hunde an der Leine zu führen. Ansonsten dürfen Hunde ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen.

§ 11 - Verunreinigung durch Hunde
Der Halter oder Führer eines Hundes hat dafür zu sorgen, dass dieser seine Notdurft nicht auf Gehwegen, in Grün- und Erholungsanlagen oder in fremden Vorgärten verrichtet. Dennoch dort abgelegter Hundekot ist unverzüglich zu beseitigen.

§ 12 - Taubenfütterungsverbot
Tauben dürfen auf öffentlichen Straßen sowie in Grün- und Erholungsanlagen nicht gefüttert werden.

§ 13 - Belästigung durch Ausdünstungen u.ä.
Übel riechende Gegenstände und Stoffe dürfen in der Nähe von Wohngebäuden nicht gelagert, verarbeitet oder befördert werden, wenn Dritte dadurch in ihrer Gesundheit geschädigt oder erheblich belästigt werden.

§ 14 - Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen
(1) An öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie in Grün- und Erholungsanlagen oder den zu ihnen gehörenden Einrichtungen ist ohne Erlaubnis der Ortspolizeibehörde untersagt
- außerhalb von zugelassenen Plakatträgern (Plakatsäulen, Anschlagtafeln usw.) zu plakatieren;
- andere als dafür zugelassene Flächen zu beschriften oder zu bemalen.
Dies gilt auch für bauliche oder sonstige Anlagen, die von öffentlichen Straßen oder Grün- und Erholungsanlagen einsehbar sind.
(2) Die Erlaubnis nach Abs. 1 ist zu erteilen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, insbesondere eine Verunstaltung des Orts- und Straßenbildes nicht zu befürchten ist.
(3) Wer entgegen den Verboten des § 14 Abs. 1 außerhalb von zugelassenen Plakatträgern plakatiert oder andere als dafür zugelassene Flächen beschriftet oder bemalt, ist zur unverzüglichen Beseitigung verpflichtet. Die Beseitigungspflicht trifft unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 des Polizeigesetzes auch den Veranstalter oder die sonstigen Personen, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt wird.
(4) Absatz 1 gilt nicht für Anschläge, die im Zusammenhang mit den durch das Volk vorzunehmende Wahlen und Abstimmungen für die Dauer des Wahlkampfes angebracht werden.

§ 15 - Belästigung der Allgemeinheit
(1) An öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie in Grün- und Erholungsanlagen oder den zu ihnen gehörenden Einrichtungen ist ohne Erlaubnis der Ortspolizeibehörde untersagt:
1. das Nächtigen,
2. das die körperliche Nähe suchende oder sonst besonders aufdringliche Betteln sowie das Anstiften von Minderjährigen zu dieser Art des Bettelns,
3. das Verrichten der Notdurft
4. das Lagern oder dauerhafte Verweilen außerhalb von Freischankflächen oder Einrichtungen, wie Grillstellen u. ä., ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen,
5. der öffentliche Konsum von Betäubungsmitteln
6. Gegenstände wegzuwerfen oder abzulagern, außer in dafür bestimmte Abfallbehälter.
(2) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Betäubungsmittelgesetzes bleiben unberührt.

§ 16 - Ordnungsvorschriften
(1) In den Grün- und Erholungsanlagen ist es unbeschadet der vorstehenden Vorschriften untersagt
1. Anpflanzungen, Rasenflächen und sonstige Anlagenflächen außerhalb der Wege und Plätze und der besonders freigegebenen und entsprechend gekennzeichneten Flächen zu betreten;
2. Rasenflächen zu betreten, soweit diese durch Verbotsschilder besonders gekennzeichnet sind.
3. sich außerhalb der freigegebenen Zeiten aufzuhalten, Wegesperren zu beseitigen oder zu verändern oder Einfriedigungen und Sperren zu überklettern;
4. außerhalb der Kinderspielplätze oder der entsprechend gekennzeichneten Tummelplätze zu spielen oder sportliche Übungen zu treiben, wenn dadurch die Ruhe Dritter gestört oder Besucher belästigt werden können;
5. Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen und sonstige Anlagenteile zu verändern oder aufzugraben und außerhalb zugelassener Feuerstellen Feuer anzumachen;
6. Pflanzen, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine zu entfernen;
7. Hunde, ausgenommen solche die von Blinden oder Sehbehinderten mitgeführt werden, frei umherlaufen zu lassen; auf Kinderspielplätzen und Liegewiesen dürfen Hunde nicht mitgenommen werden;
8. Bänke, Schilder, Hinweise, Denkmäler, Einfriedigungen und andere Einrichtungen zu beschriften, zu bekleben, zu bemalen, zu beschmutzen oder zu entfernen;
9. Gewässer oder Wasserbecken zu verunreinigen oder darin zu fischen;
10. Schieß- und Wurf- oder Schleudergeräte zu benützen sowie außerhalb der dafür besonders bestimmten und entsprechend gekennzeichneten Stellen Wintersport (Rodeln, Skilaufen, Snowboarden oder Schlittschuhlaufen) oder Inline-Skating zu betreiben, zu reiten, zu zelten, zu baden oder Boot zu fahren;
11. Parkwege zu befahren und Fahrzeuge abzustellen; dies gilt nicht für Kinderwagen und fahrbare Krankenstühle sowie für Kinderfahrzeuge, wenn dadurch andere Besucher nicht gefährdet werde.
(2) Die auf Kinderspielplätzen aufgestellten Turn- und Spielgeräte dürfen nur von Kindern bis zu 14 Jahren benützt werden.

§ 17 -Anzeige- und Bekämpfungspflicht
(1) Die Eigentümer von
1. bebauten Grundstücken,
2. unbebauten sowie landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken innerhalb der geschlossenen Ortschaft,
3. Lager- und Schuttplätzen, Kanalisationen, Garten- und Parkanlagen, Ufern, Wassergräben und Dämmen, Friedhöfen,
4. Eisenbahnanlagen innerhalb der geschlossenen Ortschaft
sind verpflichtet, wenn sie Rattenbefall feststellen, unverzüglich der Ortspolizeibehörde Anzeige zu erstatten und eine Rattenbekämpfung nach den Vorschriften dieser Verordnung durchzuführen. Die Bekämpfungsmaßnahmen sind so lange zu wiederholen, bis sämtliche Ratten vertilgt sind.
(2) Wer die tatsächliche Gewalt über die in Absatz 1 genannten Grundstücke oder Örtlichkeiten ausübt, ist neben dem Eigentümer für die Rattenbekämpfung verantwortlich. Er ist an Stelle des Eigentümers verantwortlich, wenn er die tatsächliche Gewalt gegen den Willen des Eigentümers ausübt.

§ 18 - Wertstoffsammelbehälter/Altglassammelbehälter
Wertstoff(Altglas-)sammelbehälter dürfen nur werktags in der Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr benutzt werden.

§ 19 - Lärm durch Fahrzeuge
In bewohnten Gebieten oder in der Nähe von Wohngebäuden ist es auch außerhalb von öffentlichen Straßen und Gehwegen verboten,
a) Kraftfahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen,
b) Fahrzeug- und Garagentüren übermäßig laut zu schließen,
c)Fahrräder mit Hilfsmotor und Motoren von Krafträdern in Toreinfahrten, Durchfahrten oder auf Innenhöfen von Wohngebäuden anzulassen,
d) beim Be- und Entladen von Fahrzeugen vermeidbaren Lärm zu verursachen,
e) mit den an den Fahrzeugen vorhandenen Vorrichtungen unnötige Schallzeichen abzugeben.

§ 20 - Hausnummern
(1) Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen.
(2) Die Hausnummern müssen von der Straße aus, in die das Haus einnummeriert ist, gut lesbar sein. Unleserliche Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern. Die Hausnummern sind in einer Höhe von nicht mehr als 3 m an der der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite des Gebäudes befindet, an der dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden.
(3) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausführung Hausnummern anzubringen sind, soweit dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist.

§ 21 - Zulassung von Ausnahmen
Entsteht den Betroffenen eine nicht zumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern keine öffentlichen Interessen entgegenstehen.

§ 22 - Ordnungswidrigkeiten
(1)
 Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 Abs. 1 Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektro-akustische Geräte zur Lauterzeugung so benutzt, dass andere erheblich belästigt werden,
2. entgegen § 3 aus Gaststätten und Versammlungsräumen Lärm nach außen dringen lässt, durch den andere erheblich belästigt werden;
3. entgegen § 4 Spielplätze benützt oder Lärm im Freien verursacht,
4. entgegen § 5 Abs. 1 Haus- und Gartenarbeiten durchführt,
5. entgegen § 6 Tiere so hält, dass andere erheblich belästigt werden,
6. entgegen § 7 Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen abspritzt,
7. entgegen § 8 öffentliche Brunnen entgegen ihrer Zweckbestimmung benutzt, sie beschmutzt oder das Wasser verunreinigt,
8. entgegen § 9 geeigneten Behälter für Speisereste und Abfälle nicht bereit hält.
9. entgegen § 10 Abs. 1 Tiere so hält oder beaufsichtigt, dass andere gefährdet werden,
10. entgegen § 10 Abs. 2 das Halten gefährlicher Tiere der Ortspolizeibehörde nicht unverzüglich anzeigt,
11. entgegen § 10 Abs. 3 Hunde frei umherlaufen lässt,
12. entgegen § 11als Halter oder Führer eines Hundes verbotswidrig abgelegten Hundekot nicht unverzüglich beseitigt.,
13. entgegen § 12 Tauben füttert
14. entgegen § 13 übel riechende Gegenstände und Stoffe lagert, verarbeitet oder befördert
15. entgegen § 14 plakatiert oder nicht dafür zugelassene Flächen beschriftet oder bemalt oder als Verpflichteter der in § 14 Abs. 3 beschriebenen Beseitigungspflicht nicht nachkommt,
16. entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 1 nächtigt,
17. entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 2 bettelt oder Minderjährige zu solchem Betteln anstiftet,
18. entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 3 die Notdurft verrichtet,
19. entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 4 außerhalb von Freischankflächen oder Einrichtungen, wie Grillstellen u.ä., ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses lagert oder dauerhaft verweilt,
19b. entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 6 Gegenstände wegwirft oder ablagert,
20. Anpflanzungen und sonstige Anlagenflächen entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 1 betritt,
21. entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 2 Rasenflächen betritt,
22. entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 3 außerhalb der freigegebenen Zeiten sich in nicht dauernd geöffneten Anlagen oder Anlagenteilen aufhält, Wegesperren beseitigt oder verändert oder Einfriedigungen und Sperren überklettert,
23. außerhalb der Kinderspielplätze und der entsprechend gekennzeichneten Tummelplätze entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 4 spielt oder sportliche Übungen betreibt,
24. Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 verändert oder aufgräbt oder außerhalb zugelassener Feuerstellen Feuer macht,
25. Pflanzen, Gras, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 6 entfernt,
26. entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 7 Hunde frei umherlaufen lässt oder Hunde auf Kinderspielplätze und Liegewiesen mitnimmt,
27. Bänke, Schilder, Hinweise, Denkmäler, Einfriedigungen und andere Einrichtungen entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 8 beschriftet, beklebt, bemalt, beschmutzt oder entfernt, soweit nicht der Tatbestand der Sachbeschädigung verwirklicht ist,
28. entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 9 Gewässer oder Wasserbecken verunreinigt oder darin fischt,
29. entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 10 Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte benützt sowie außerhalb der dafür besonders bestimmten und entsprechend gekennzeichneten Stellen Wintersport (Rodeln, Skilaufen Snowboarden oder Schlittschuhlaufen) oder Inline-Skating betreibt, reitet, zeltet, badet oder Boot fährt,
30. Parkwege entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 11 befährt oder Fahrzeuge abstellt,
31. Turn- und Spielgeräte entgegen § 16 Abs. 2 benutzt,
32. entgegen § 17 Abs. 1 und Abs. 2 als Verpflichteter festgestellten Rattenbefall nicht unverzüglich der Ortspolizeibehörde anzeigt und eine Rattenbekämpfung durchführt oder die Bekämpfungsmaßnahmen nicht so lange wiederholt, bis sämtliche Ratten vertilgt sind,
33. entgegen § 18 Wertstoff(Altglas-) sammelbehälter benutzt,
34. entgegen § 19 a) Kraftfahrzeugmotoren unnötig laufen lässt,
35. entgegen § 19 b) Fahrzeug- und Garagentüren übermäßig laut schließt,
36. entgegen § 19 c) Motoren anlässt,
37. entgegen § 19 d) beim Be- und Entladen von Fahrzeugen vermeidbaren Lärm verursacht,
38. entgegen § 19 e) mit den an den Fahrzeugen vorhandenen Vorrichtungen unnötige Schallzeichen abgibt,
39. entgegen § 20 Abs. 1 als Hauseigentümer die Gebäude nicht mit den festgesetzten Hausnummern versieht,
40. unleserliche Hausnummernschilder entgegen § 20 Abs. 2 nicht unverzüglich erneuert oder Hausnummern nicht entsprechend § 20. Abs. 2 anbringt.
(2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 21 zugelassen worden ist.
(3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 18 a Abs. 2 des Polizeigesetzes und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens Euro 5,-- und höchstens Euro 1.000,-- und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit höchstens Euro 500,-- geahndet werden.

§ 23 -In-Kraft-Treten
Diese Polizeiverordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft, die Änderung zum 01. Februar 2006.