Hauptsatzung

Gemeinde Neuhausen auf den Fildern - Landkreis Esslingen

Hauptsatzung der Gemeinde Neuhausen auf den Fildern vom 13.12.2016

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg – GemO – hat der Gemeinderat am 13.12.2016 folgende Hauptsatzung beschlossen.

Hinweis: Die männliche Form wird zur textlichen Vereinfachung verwendet und bezieht die weibliche Form mit ein.

Inhaltsübersicht:

Abschnitt I  Form der Gemeindeverfassung
Abschnitt II  Gemeinderat
Abschnitt III  Ausschüsse des Gemeinderates
Abschnitt IV  Bürgermeister
Abschnitt V  Stellvertretung des Bürgermeistes
Abschnitt VI  Ältestenrat
Abschnitt VII  Schlussbestimmungen

I. Form der Gemeindeverfassung

§ 1 Gemeindeverfassung

Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister.

II. Gemeinderat

§ 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten

Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde.

Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem Bürgermeister bestimmte Angelegenheiten übertragen hat oder der Bürgermeister Kraft Gesetzes zuständig ist. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.

§ 3 Zusammensetzung

Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäten).

III. Ausschüsse des Gemeinderates

§ 4 Beschließende Ausschüsse

(1) Es werden folgende beschließende Ausschüsse gebildet:
1. der Verwaltungs- und Finanzausschuss,
2. der Technik- und Umweltausschuss,
3. der Werksausschuss.

(2) Der Verwaltungs- und Finanzausschuss sowie der Technik- und Umweltausschuss bestehen aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und elf weiteren Mitgliedern des Gemeinderates.

(3) Der Werksausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und vier weiteren Mitgliedern des Gemeinderates.

(4) Für jedes weitere Mitglied der Ausschüsse wird ein Stellvertreter bestellt, der diesen im Verhinderungsfalle vertritt. Ist der Stellvertreter ebenfalls verhindert, so tritt an seine Stelle der nächste Stellvertreter in der Reihenfolge der Benennung im Wahlvorschlag.

(5) Die Bestimmungen des § 6 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Versorgungs- und Verkehrsbetrieb Neuhausen a.d.F. bleiben unberührt.

§ 5 Allgemeine Zuständigkeiten der beschließenden Ausschüsse

(1) Die beschließenden Ausschüsse entscheiden im Rahmen ihrer Zuständigkeit selbstständig an Stelle des Gemeinderates.

(2) Den beschießenden Ausschüssen werden die in den §§ 7, 8 und 9 bezeichneten Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung übertragen. Ist zweifelhaft, welcher Ausschuss im Einzelfall zuständig ist, ist die Zuständigkeit des Verwaltungs- und Finanzausschusses gegeben.

(3) Die beschließenden Ausschüsse sind innerhalb ihrer Geschäftskreise zuständig für
a) die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan, soweit der Betrag im Einzelfall mehr als 50.000 Euro, aber nicht mehr als 200.000 Euro beträgt.
b) die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben von mehr als 5.000 Euro aber nicht mehr als 30.000 Euro im Einzelfall.

(4) Soweit sich die Zuständigkeit der beschließenden Ausschüsse nach den Wertgrenzen bestimmt, beziehen sich diese auf den einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang. Die Zerlegung eines solchen wirtschaftlichen Vorgangs in mehrere Teile zur Begründung einer anderen Zuständigkeit ist nicht zulässig. Bei voraussehbar wiederkehrenden Leistungen bezieht sich die Wertgrenze auf den Jahresbetrag.

(5) Die Bestimmungen des § 7 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Versorgungs- und Verkehrsbetrieb Neuhausen a.d.F. bleiben unberührt.

§ 6 Beziehungen zwischen dem Gemeinderat und den beschließenden Ausschüssen

(1) Wenn eine Angelegenheit für die Gemeinde von besonderer Bedeutung ist, können die Ausschüsse die Angelegenheit mit den Stimmen eines Viertels aller Mitglieder dem Gemeinderat zur Beschlussfassung unterbreiten.

(2) Der Gemeinderat kann den beschließenden Ausschüssen allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen, jede Angelegenheit an sich ziehen oder Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse, solange sie noch nicht vollzogen sind, ändern oder aufheben.

(3) Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten sind, sollen dem zuständigen Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden oder einer Fraktion oder eines Sechstels aller Mitglieder des Gemeinderates sind sie dem zuständigen beschließenden Ausschuss zur Vorberatung zu überweisen.

(4) Der Gemeinderat kann Angelegenheiten, die die Aufgabengebiete verschiedener Ausschüsse berühren, selbst erledigen. Die Zuständigkeit des Gemeinderates ist anzunehmen, wenn zweifelhaft ist, ob die Behandlung einer Angelegenheit zur Zuständigkeit des Gemeinderates oder zu der eines beschließenden Ausschusses gehört.

(5) Widersprechen sich die noch nicht vollzogenen Beschlüsse zweier Ausschüsse, so hat der Bürgermeister den Vollzug der Beschlüsse auszusetzen und die Entscheidung des Gemeinderates herbeizuführen.

§ 7 Verwaltungs- und Finanzausschuss

(1) Der Geschäftskreis des Verwaltungs- und Finanzausschusses umfasst folgende Aufgabengebiete:
1. Personalangelegenheiten, Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten,
2. Finanz- und Haushaltswirtschaft einschließlich Abgabeangelegenheiten,
3. Schulangelegenheiten, Kindergartenangelegenheiten,
4. soziale und kulturelle Angelegenheiten,
5. Angelegenheiten der Jugend,
6. Gesundheits- und Veterinärangelegenheiten,
7. Marktangelegenheiten,
8. Feuerlöschwesen und Zivilschutz,
9. Friedhofs- und Bestattungswesen,
10. Öffentlicher Personennahverkehr.

(2) In seinem Geschäftskreis entscheidet der Verwaltungs- und Finanzausschuss über:
1. die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Freigiebigkeitsleistungen von mehr als 1.000 Euro aber nicht mehr als 5.000 Euro im Einzelfall.
2. die Stundung von Forderungen, soweit nicht der Bürgermeister zuständig ist.
3. den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde oder die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten oder den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde im Einzelfall mehr als 10.000 Euro, aber nicht mehr als 30.000 Euro beträgt.
4. die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich der Ausübung vertraglicher Vorkaufsrechte im Wert von mehr als 50.000 Euro, aber nicht mehr als 150.000 Euro im Einzelfall.
5. Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bei einem jährlichen Mietwert oder Pachtwert von mehr als 7.500 Euro im Einzelfall sowie der Vermietung gemeindeeigener Wohnungen ab 7.500 Euro jährlich.
6. die Veräußerung von beweglichem Vermögen im Einzelfall von mehr als 5.000 Euro, aber nicht mehr als 30.000 Euro.
7. die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Sinne von § 78 Abs. 4 GemO bei Beträgen bis 25.000 Euro.

§ 8 Technik- und Umweltausschuss

(1) Der Geschäftskreis des Technik- und Umweltausschusses umfasst folgende Aufgabengebiete:
1. Bauleitplanung und Bauwesen (Hoch- und Tiefbau, Vermessung),
2. Abwasserbeseitigung,
3. Straßenbeleuchtung, technische Verwaltung der Straßen, Bauhof und Fuhrpark,
4. Verkehrswesen,
5. Verwaltung der Liegenschaften der Gemeinde einschließlich der Waldbewirtschaftung , Jagd, Fischerei und Weide,
6. technische Verwaltung gemeindeeigener Gebäude,
7. technische Verwaltung von Sport-, Spiel-, Bade- und Freizeiteinrichtungen, Park- und Gartenanlagen,
8. Umweltschutz, Landschaftspflege und Gewässerunterhaltung.

(2) In seinem Geschäftskreis entscheidet der Technik- und Umweltausschuss über:
1. die Erklärung des Einverständnisses der Gemeinde bei der Entscheidung über:
a) die Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre (§ 14 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)),
b) die Zulassung von Ausnahmen und die Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (§ 31 BauGB),
c) die Zulassung von Vorhaben während der Aufstellung eines Bebauungsplanes (§ 33 BauGB),
d) die Zulassung von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB),
e) die Zulassung von Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB), wenn in den Fällen a) bis e) die jeweilige Angelegenheit für die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder besonderer Wichtigkeit ist,
2. die Stellungnahmen der Gemeinde zu Bauanträgen nach § 53 Abs. 4 und § 54 Abs. 2 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO),
3. die Entscheidung über die Ausführung eines Bauvorhabens (Baubeschluss) und die Genehmigung der Baunuterlagen, die Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die Bauausführung (Vergabebeschluss), sowie die Anerkennung der Schlussrechnung (Abrechnungsbeschluss) bei voraussichtlichen bzw. tatsächlichen Gesamtbaukosten von nicht mehr als 200.000 Euro im Einzelfall,
4. Anträge auf Zurückstellung der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben und auf vorläufige Untersagung gemäß § 15 BauGB,
5. die Erteilung von Genehmigungen und die Entscheidung über allgemein erteilte Genehmigungen nach § 144 BauGB.

§ 9 Werksausschuss

Der Geschäftskreis des Werksausschusses umfasst den Eigenbetrieb Versorgungs- und Verkehrsbetrieb Neuhausen a.d.F. nach näherer Regelung in der Betriebssatzung.

§ 10 Beratende Ausschüsse

(1) Die beratenden Ausschüsse bereiten die Verhandlungen oder die einzelnen Verhandlungsgegenstände auf Weisung des Gemeinderates vor und geben Berichte und Empfehlungen an den Gemeinderat.

(2) Anträge, die nicht vorberaten sind, können auf Antrag des Vorsitzenden oder einer Fraktion oder eines Sechstels aller Mitglieder des Gemeinderates dem jeweiligen beratenden Ausschuss zur Vorberatung überwiesen werden.

IV. Bürgermeister

§ 11 Rechtsstellung

Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit.

§ 12 Zuständigkeiten

(1) Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde. Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Gesetz oder den Gemeinderat übertragenen Aufgaben. Weisungsaufgaben erledigt der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde in einer Angelegenheit angehört wird, die aufgrund einer Anordnung der zuständigen Behörde geheim zu halten ist.

(2) Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit sie ihm nicht bereits nach Absatz 1 zukommen:
1. die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 50.000 Euro im Einzelfall,
2. die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven bis zu 5.000 Euro,
3. die Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Beamten des einfachen, mittleren und des gehobenen Dienstes bis einschließlich Besoldungsgruppe A 11. Die Einstellung und Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Beschäftigten der Vergütungsgruppen 1 bis 10 TVöD, S1 bis S15 TVöd SuE, Aushilfsbeschäftigten, Beamtenanwärtern, Auszubildenden, Praktikanten und anderen in Ausbildung stehenden Personen. Darunter fallen auch über- und außertarifliche Leistungen. Die Besetzung von Amtsleiterstellen ist davon ausgenommen.
4. die Gewährung von unverzinslichen Lohn- und Gehaltsvorschüssen sowie die Unterstützung im Rahmen der Richtlinien,
5. die Bewilligung von nicht im Haushalt einzeln ausgewiesenen Freigiebigkeitsleistungen bis zu 1.000 Euro im Einzelfall,
6. die Stundung von Forderungen im Einzelfall
a) bis zu 3 Monaten in unbeschränkter Höhe,
b) bis zu 6 Monaten und bis zu einem Höchstbetrag von 50.000 Euro.
7. den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde im Einzelfall nicht mehr als 10.000 Euro beträgt,
8. die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Gemeindeeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich der Ausübung vertraglicher Vorkaufsrechte im Wert bis zu 50.000 Euro im Einzelfall,
9. Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bei einem jährlichen Mietwert oder Pachtwert von bis zu 7.500 Euro Mietwert jährlich,
10. die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis 5.000 Euro im Einzelfall,
11. die Bestellung von Bürgern zur ehrenamtlichen Mitwirkung sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer solchen ehrenamtlichen Tätigkeit vorliegt,
12. die Zuziehung von sachkundigen Einwohnern und Sachverständigen zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten im Gemeinderat und in den beschließenden Ausschüssen,
13. die Beauftragung der Feuerwehr zur Hilfeleistung in Notlagen und mit Maßnahmen der Brandverhütung im Sinne des § 2 Abs. 2 Feuerwehrgesetz.

V. Stellvertretung des Bürgermeisters

§ 13 Stellvertreter des Bürgermeisters

(1) Der Gemeinderat bestellt aus seiner Mitte je einen 1., 2. und 3. Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Mandatsverteilung im Gemeinderat soll dabei Beachtung finden.

(2) Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung und erfolgt in der Reihenfolge der Stellung. Die Stellvertretung durch den 1. Stellvertreter erfolgt, wenn der Bürgermeister verhindert ist und durch den 2. Stellvertreter, wenn der Bürgermeister und der 1. Stellvertreter verhindert sind. Die Stellvertretung durch den 3. Stellvertreter erfolgt, wenn der Bürgermeister und der 1. und 2. Stellvertreter verhindert sind.

VI. Ältestenrat

§ 14 Ältestenrat

(1) Zur Beratung des Bürgermeisters in Fragen der Tagesordnung und des Ganges der Verhandlungen des Gemeinderates wird ein Ältestenrat gebildet. Vorsitzender des Ältestenrates ist der Bürgermeister.

(2) Das Nähere über die Zusammensetzung, den Geschäftsgang und die Aufgaben des Ältestenrates wird in der Geschäftsordnung des Gemeinderates geregelt. Zur Regelung der Aufgaben ist das Einvernehmen des Bürgermeisters erforderlich.

VII. Schlussbestimmungen

§ 15 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Neuhausen auf den Fildern, 13.12.2016

Ingo Hacker
Bürgermeister