Grund- und Gewerbesteuer Hebesatz

Gemeinde Neuhausen auf den Fildern, Landkreis Esslingen

Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) vom 26.10.2016

Präambel
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung und § 2 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 1, 25 und 28 des Grundsteuergesetzes und §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Neuhausen a.d.F. in seiner Sitzung am 25.10.2016 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Steuererhebung

Die Gemeinde Neuhausen erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes. Sie erhebt Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde und den Reisegewerbetreibenden im Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Gemeinde.

§ 2 Steuersätze

Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt:
1. für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 370 v.H.,
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 390 v.H.,
2. für die Gewerbesteuer auf 390 v.H. der Steuermessbeträge.

§ 3 Geltungsdauer

Die in § 2 festgelegten Hebesätze gelten erstmals ab dem Kalenderjahr 2017.

§ 4 Grundsteuerkleinbeträge

Grundsteuerkleinbeträge im Sinne des § 28 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes werden fällig
1. am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15 EUR nicht übersteigt,
2. am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrags, wenn dieser 30 EUR nicht übersteigt.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft.

Neuhausen, den 26.10.2016

Ingo Hacker
Bürgermeister

Hinweis nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.